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Betriebsrat im Startup – was Gründer im Bezug auf den BR wissen sollten

BR im Startup

Nicht in allen Unternehmen, welche die Voraussetzungen erfüllen, gibt es auch einen Betriebsrat. Manchmal entscheidet sich die Belegschaft ganz bewusst dagegen, weil bereits eine andere Form der Mitbestimmung gepflegt wird.

Ab wann muss ich als Startup über einen Betriebsrat nachdenken?

In größeren Unternehmen ist die Arbeit mit Betriebsrat oder Gewerkschaft Alltag für Geschäftsführer und Personalverantwortliche. Denn Arbeitnehmer haben grundsätzlich ein Recht darauf, einen Betriebsrat zu bilden.

Den Betriebsrat in seiner Arbeit zu behindern, steht unter Strafe. Es droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe, so steht es in § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 

Für viele ist Betriebsrat ein Wort, das mit vielen negativen Gedanken verbunden und mit Vorurteilen behaftet ist. Man sieht den BR als Arbeitsplatzverhinderer, der schädlich für das Unternehmen ist.

Für viele ist der Betriebsrat darüber hinaus ein veraltetes Konzept. Doch diese Vorurteile sind nicht berechtigt und haben wenig mit der Realität zu tun.

Es gibt Situationen, in denen es sinnvoll oder notwendig sein kann, einen Betriebsrat zu haben.

Welche Aufgaben nimmt der Betriebsrat wahr?

Die Hauptaufgabe des Betriebsrates besteht darin, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten.

Die Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 BetrVG geregelt. Betriebsräte arbeiten ehrenamtlich und bekommen keine zusätzliche Vergütung für ihre Tätigkeit.

Für bestimmte Arbeiten müssen Unternehmen den Betriebsrat allerdings freistellen. Kosten, die im Zusammenhang mit der Arbeit im Betriebsrat entstehen, muss das Unternehmen erstatten.

Der Betriebsrat besteht aus von der Belegschaft gewählten Mitarbeitern. Bei wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat im Vorfeld informieren. Er muss dem Betriebsrat Gelegenheit geben, eine Meinung zu äußern.

Bestimmte Entscheidungen darf die Geschäftsleitung nicht ohne Zustimmung oder zumindest Anhörung des Betriebsrats treffen. So ist der Betriebsrat beispielsweise vor jeder Kündigung anzuhören.

Zu den weiteren Aufgaben des Betriebsrates gehört es sicherzustellen, dass beispielsweise die Unfallverhütungsvorschriften, bestimmte Arbeitsgesetze oder der Tarifvertrag eingehalten werden.

Die Kosten für Betriebsratssitzungen oder Sprechstunden übernimmt ebenfalls der Arbeitgeber. Er stellt darüber hinaus Räume und Sachmittel zur Verfügung, damit der Betriebsrat seinen Aufgaben gerecht werden kann. Für Betriebsräte gibt es Seminare und Webinare, für Grundlagen- und Spezialwissen, die für die Arbeit im Betriebsrat sehr hilfreich sein. Die Kosten für die Seminare trägt das Unternehmen ebenso. 

Wer wählt den Betriebsrat?

Alle Arbeitnehmer, die bereits 18 Jahre alt sind, dürfen an den Betriebsratswahlen teilnehmen. Wenn ein Betrieb mindestens fünf ständige Mitarbeiter hat, die auch wahlberechtigt sind, darf ein Betriebsrat gewählt werden.

Von den fünf Mitarbeitern müssen zwingend drei wählbar sein, das ist Grundvoraussetzung. Wählbar sind Mitarbeiter nach einer mindestens sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit.

Arbeitnehmer haben ein Recht auf einen Betriebsrat, aber sie haben nicht die Pflicht einen zu gründen.

Was der Betriebsrat darf 

Der Betriebsrat stellt sicher, dass im täglichen Geschehen die Arbeitnehmerinteressen gewahrt bleiben. Vor der Einstellung neuer Mitarbeiter oder bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, ist der Betriebsrat anzuhören.

Er darf dem Arbeitgeber seine Meinung zum jeweiligen Sachverhalt sagen. In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern. Eine Kündigung kann der Betriebsrat zwar nicht verhindern, aber er hat das Recht ihr zu widersprechen.

Als Folge davon muss der Arbeitgeber den gekündigten Mitarbeiter im Klagefall so lange weiterbeschäftigen, bis das Klageverfahren abgeschlossen ist. Fehler bei der Anhörung zu einer Kündigung können dazu führen, dass die beabsichtigte Kündigung unwirksam wird.

Der Betriebsrat hat das Recht, über wesentliche Geschehnisse im Betrieb informiert zu werden. Das gilt beispielsweise, wenn der Verkauf des Unternehmens beschlossen werden soll oder wenn es darum geht, welche Konditionen für freie Mitarbeiter gelten sollen.

Auch Themen, wie die Verteilung der Arbeitszeit, das Anordnen von Maßnahmen für die Arbeitssicherheit oder das Anordnen von Überstunden fallen in das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Der Arbeitgeber darf die Maßnahmen nur dann durchführen, wenn der Betriebsrat zuvor zugestimmt hat.

Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat?

Die Anzahl der wahlberechtigten Mitarbeiter in einem Unternehmen bestimmt darüber, wie groß der Betriebsrat sein darf. Ein Unternehmen, das beispielsweise zwischen fünf und 20 wahlberechtigten Mitarbeitern hat (Leiharbeiter zählen hier mit), dessen BR besteht aus einem Mitglied. 

  • Hat das Unternehmen zwischen 21 und 50 Mitarbeitern, hat der Betriebsrat drei Mitglieder, 
  • bei 51 bis 100 sind es fünf Mitglieder 
  • und bei 101 bis 200 sind es sieben. 

Bei mehr als 200 Mitgliedern ist eines der Betriebsratsmitglieder hauptamtlich tätig und muss vom Betrieb freigestellt werden, um sich ausschließlich der Betriebsratsarbeit zu widmen.

In jungen Unternehmen nicht mehr zeitgemäß

Ist der Betriebsrat sehr klein, ist seine Meinung nicht immer repräsentativ für die gesamte Belegschaft. Das Betriebsverfassungsgesetz ist jahrzehntealt und stößt gerade in jungen Unternehmen nicht immer auf Zustimmung.

Startups haben ein anderes Verständnis von Mitspracherecht und Mitarbeiterbeteiligung. Um ein Stimmungsbild der Belegschaft zu erhalten, ist heute eine Onlineumfrage im Intranet wesentlich aussagekräftiger. 

Der Betriebsrat ist nur für bestimmte Themen zuständig und muss sich teilweise kostenintensiv in bestimmte Themen einarbeiten.

Unternehmer, die wirklich daran interessiert sind, ihre Mitarbeiter in unternehmerische Entscheidungsprozesse und betriebliche Abläufe einzubinden, finden oft alternative Formen dafür. Natürlich hat alles zwei Seiten und es ist wichtig, die verschiedenen Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen. 

Was junge Unternehmen beachten sollten

Unternehmen, deren Mitarbeiterzahl fünf erreicht, sollten die Belegschaft auf die Möglichkeit hinweisen, dass sie einen Betriebsrat gründen könnten.

So kommen keine Missverständnisse auf und der Arbeitgeber kommt seiner Pflicht nach, seine Angestellten zu betreuen. Wenn die Mitarbeiter selbst die Initiative ergreifen und einen Betriebsrat gründen, darf der Arbeitgeber das nicht verhindern. Er muss sowohl den Wahlvorstand wie auch den späteren Betriebsrat nach Kräften unterstützen.

Für Startups gibt es viele Beratungsmöglichkeiten, beispielsweise bei den Handels- und Handwerkskammern. 

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