Gewerbeanmeldung und Eintrag in das Handelsregister: Genaue Prüfung wird empfohlen

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Wer ein Unternehmen gründen möchte, der muss dabei zunächst viele unterschiedliche rechtliche Dinge klären.

Das beginnt bei der Rechtsform des Unternehmens, und führt bis hin zur Namensgebung oder der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen. Der folgende Überblick gibt einen ausführlichen Einblick in die häufigsten Rechtsfragen, die bei Gründung eines Unternehmens auf einen zukommen können.

Gewerbeanmeldung

Unabhängig davon in welcher Rechtsform ein Unternehmen gegründet wird, in Deutschland ist jeder gesetzlich dazu verpflichtet ein Gewerbe anzumelden. Angemeldet kann dieses Gewerbe bei dem zuständigen Gewerbe- und Ordnungsamt in der entsprechenden Region. Wer es versäumt ein Gewerbe rechtzeitig anzumelden, gegen den können im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens sogar Geldbußen verhängt werden.

Beachtet werden sollte auch, dass nicht nur Gewerbebetreibende dazu verpflichtet sind ein Gewerbe anzumelden, sondern auch jede planmäßige, selbstständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit mit dem Ziel der Gewinnerzielung. Demnach übt jeder ein Gewerbe aus, der persönlich unabhängig ist und eine erlaubte und regelmäßige Tätigkeit ausübt und dabei einen Gewinn anstrebt. Dazu gehören unter Umständen jedoch nicht künstlerische, heilende oder rechtsberatende Berufe. Diese Berufsgruppen fallen meist unter den Begriff „Freie Berufe“.

Der Firmenname

Auch der Firmenname spielt hier eine wichtige Rolle bei der Unternehmensgründung, denn dieser ist das Aushängeschild des Unternehmens. Dabei muss es sich nicht immer um einen vollständigen Namen handeln; es reicht auch eine Buchstabenkombination. Beim Firmenname sollte jedoch darauf geachtet werden, dass er keine Angaben enthält die nicht der Wahrheit entsprechen. Nach dem Handelsgesetzbuch müssen sich Firmen am gleichen Ort deutlich voneinander unterscheiden. Zudem sind bereits anderweitig geschützte Marken und sonstige Begriffe zu beachten.

Bei der Eintragung des Firmennamens wird das vom Amtsgericht genauestens überprüft. Damit es nicht zu markenrechtlichen- bzw. wettbewerbsrechtlicher Probleme kommen kann, wird vor der Eintragung eine bundesweite Recherche durch den Firmengründer empfohlen. Dazu gibt es im Internet entsprechende Suchmaschinen. Außerdem besteht die Möglichkeit dass ein älteres Namensrecht durch Anspruch auf Löschung gegenüber einem danach eingetragenen Marken- oder Firmennamen geltend gemacht werden kann. Angemeldet wird der Firmenname hier beim deutschen Patent- und Markenamt.

Das Handelsregister

Unabhängig vom erzielten Umsatz, kann sich jeder der ein Gewerbe betreibt in ein Handelsregister eintragen lassen. Für manche Berufe ist ein solcher Eintrag zudem Pflicht. Durch diese Eintragung wird der Gründer dann zum Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs und das mit allen Pflichten und Rechten. Diese Person ist dann dazu berechtigt eine eigene Firma zu führen.

Bevor der Eintrag in das Handelsregister stattfindet, sollte jedoch der gewünschte Firmenname über die IHK überprüft werden. Dazu gehört auch, wie bereits erwähnt, eine bundesweite Namensrecherche. Der Schriftzug und der Name sollten außerdem werbewirksam und einprägsam sein. Auf die Schriftweise und eventuelle Grafiken hat das Unternehmen bei der Eintragung jedoch keinen Anspruch.

Titelbild: shho / sxc

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